AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der Hans Lindner Regionalförderung AG & Co. KG

für Seminare, Workshops, Tagungen und öffentliche Veranstaltungen, im Folgenden "Veranstaltung" genannt.

  1. Allgemeines
    Wer sich zu einer der Veranstaltungen der Hans Lindner Regionalförderung AG & Co. KG, nachfolgend HLR genannt, anmeldet, erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, und die gültigen Hausordnungen der jeweiligen Veranstaltungsorte an.
    Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergeben, der Schriftform oder einer kommunikati-onstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Homepage der HLR). Erklärungen der HLR genügen der Schriftform, auch wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.
  2. Anmeldung und Vertragsabschluss 

    Die Anmeldung kann telefonisch, per Telefax, per E-Mail oder durch persönliches Erscheinen in der Geschäftsstelle erfolgen. Der/Die Anmeldende hat dabei alle zur Vertrags-abwicklung erforderlichen Angaben zu machen.
    Die HLR darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen. 
    Die Anmeldungen werden von der HLR in zeitlicher Reihenfolge angenommen.
    Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung und der Annahme durch die HLR (Anmeldebestätigung) zustande.
  3. Preise und Bezahlung 

    Die Teilnehmergebühr ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der HLR. Die Anmeldung verpflichtet – unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme – zur Zahlung des ausgewiesenen Entgeltes. Sonstige Kosten, z. B. für Anreise, Verpflegung oder Unterkunft, sind von den Teilnehmern selbst zu tragen.
    Die vereinbarte Gebühr wird mit dem Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig und per Lastschriftverfahren eingezogen. Eine andere Zahlungsweise ist nur in Ausnah-mefällen möglich und bedarf der Zustimmung der HLR. 
    Das Recht, gegen Ansprüche der HLR aufzurechnen wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der HLR anerkannt worden ist.
    Ansprüche gegen die HLR sind nicht abtretbar.
  4. Organisatorische Änderungen, Verschiebungen und Absagen 

    Die HLR behält sich vor, Veranstaltungen aufgrund des Anmeldestandes oder aus anderen organisatorischen Gründen (z. B. Krankheit oder Unfall eines Referenten usw.) zu verschieben oder abzusagen. 
    Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine/n bestimmte/n Dozenten/Dozentin durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen eines Dozenten/einer Dozentin angekündigt wurde.
    Inhalt, Organisation und Durchführung einer Veranstaltung richten sich nach dem jeweiligen Veranstaltungsprogramm. Inhalte können aus fachlichen Gründen abgeändert werden, soweit dadurch der Kern der vereinbarten Veranstaltung nicht berührt wird. 
    Vorbehalten sind auch Änderungen von Terminplan, Veranstaltungsort, Referenten oder andere organisatorische Maßnahmen. Ersatzansprüche aufgrund solcher Änderungen sind ausgeschlossen. 
    Muss eine Veranstaltungseinheit ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung eines Dozenten/einer Dozentin), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch auf einen Ersatztermin besteht jedoch nicht.
    Im Falle einer Absage werden bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Schadensersatzansprüche der Teilnehmenden sind ausge-schlossen. Absagen erfolgen generell schriftlich, auch mittels elektronischen Anschreibens (E-Mail).
  5. Kündigung und Widerruf durch den/die Teilnehmer/in 

    Bei Abmeldung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn entfällt die Zahlungsverpflichtung. Bereits gezahlte Veranstal-tungsgebühren werden in voller Höhe erstattet.
    Bei späterer Abmeldung bis einen Werktag vor Veranstaltungsbeginn wird eine Abmeldegebühr in Höhe von 30 % der Veranstaltungsgebühr, mindestens jedoch von 25,00 €, erhoben. 
    Ab dem Tag des Veranstaltungsbeginns besteht kein An-spruch auf Erstattung der Veranstaltungsgebühr. Dies gilt auch bei Erkrankungen und bei Änderungen der persönlichen oder beruflichen Verhältnisse des Teilnehmers/der Teilnehmerin.
    Die Kündigung oder der Widerruf muss in Textform (z. B. Brief, Fax, 
    E-Mail) erfolgen. Maßgebend für die rechtzeitige Absendung ist bei Briefen das Datum des Poststempels. Liegt dieser nicht vor oder ist er nicht erkennbar, wird der Eingangsstempel bei der HLR angenommen.
    Die Kündigung oder der Widerruf wird von der HLR schriftlich bestätigt. Telefonische Abmeldungen sind nicht möglich.
    Erstattungen erfolgen in der Regel nur unbar.
  6. Urheberschutz 

    Fotografieren, Filmen und Bandmitschnitte in den Veranstal-tungen sind nicht gestattet. Sämtliche in Verbindung mit einer Veranstaltung ausgehändigten Unterlagen dürfen ohne Genehmigung der HLR auf keine Weise vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden.
  7. Haftung 

    Der Veranstalter haftet für keinerlei Schäden, die mittelbar oder unmittelbar durch die Durchführung oder Nichtdurchführung einer Veranstaltung entstehen, es sei denn, dass diese Schäden durch den Veranstalter oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
  8. Schlussbestimmungen 
    Gerichtsstand ist Landshut. Es gilt deutsches Recht.
    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der ungültig gewordenen oder undurchführbaren Bestimmungen solch eine Regelung zu vereinbaren, die dem Gewollten in zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Regelungslücke.


Hans Lindner Regionalförderung AG & Co. KG
Bahnhofstraße 29 
94424 Arnstorf
Tel. +49 8723 20-2899 
Fax +49 8723 20-2851

FO-WB-151 Rev. 00 v. 15.12.2010